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Verkauf & Service Häufig gefragt Allgemeine Geschäftsbedingen Garantie    
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

I. Allgemeines

 

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und vorausgehenden Angebote. Allgemeine Geschäftbedingungen des Bestellers haben keine Geltung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten nur dann und nur insoweit, wie wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.

 

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Für den Umfang unserer Lieferpflicht ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Erst mit ihrer Absendung oder mit Absendung der Ware gilt der Auftrag als angenommen. Angaben in der Auftragsbestätigung gehen den nachstehenden Regelungen vor.

 

3. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden vor oder bei der Bestellung sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind.


 

II. Preis und Zahlung

 

1. Die von uns genannten Preise und Entgelte schließen die Verpackung, Liefer- und Versandkosten sowie Kosten für Installation und Einweisung des Bedienungspersonals des Bestellers nicht ein. Zu den Preisen und Entgelten kommt jeweils die geltende Mehrwertsteuer.

2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung ohne jeden Abzug am Sitz unserer Gesellschaft zahlbar.

 

3. Verspätete oder gestundete Zahlungen sind mit 4 % über dem jeweils von der Deutschen Bundesbank festgesetzten Diskontsatz zu verzinsen.  Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, daß sonst kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Verzugsfall können wir einen etwa darüberhinausgehenden Verzugsschaden geltend machen.

 

4. Gegen über unseren Forderungen und Ansprüchen ist die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder Gegenansprüchen möglich.  Abweichend hiervon kann der Besteller, der nicht Vollkaufmann ist, Zurückbehaltungsrechte, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ohne jede Einschränkung geltend machen.


 

III. Lieferfristen

 

1. Streik, Aussperrung oder andere unvorhergesehene Ereignisse bei uns oder unseren Vorlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen.  Dasselbe gilt, wenn wir aus anderen Gründen nicht rechtzeitig von unseren Vorlieferanten beliefert werden, obwohl wir uns mit der gebotenen Sorgfalt darum bemüht haben.  Verlängert wird die Frist jeweils um die Zeit, in der das Lieferhindernis, um dessen Behebung wir uns bemühen müssen, andauert.

 

2. Setzt uns der Besteller, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.  Die Nachfrist muß mindestens vier Wochen betragen.

 

3. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung und Ansprüche auf Ersatz eines Verzögerungsschadens sind auf Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens unter Ausschluß mittelbarer Schäden begrenzt.  Ohne jegliche Einschränkung haften wir bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 10 % des Auftragswerts zu verlangen, soweit nicht der Besteller einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nachweisen.


 

IV. Gefahrübergang

 

Alle Lieferungen und Sendungen erfolgen auf Gefahr des Bestellers.  Mit der Verladung oder Aufgabe zum Versand geht die Gefahr auf ihn über.  Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport selbst durchführen oder seine Kosten übernehmen.


 

V. Eigentumsvorbehalt

 

1. Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.  Bei Zahlungsverzug ist der Besteller auf unser Verlangen zur Herausgabe der Liefergegenstände verpflichtet.  Ein Rücktritt vom Vertrag durch uns liegt darin nicht vor, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich schriftlich.

 

2. Während des Eigentumsvorbehalts trägt der Besteller das Risiko und behandelt die Liefergegenstände mit der gebotenen Sorgfalt.  Er versichert sie gegen Feuer, Einbruch und Wasser und weist uns auf Verlangen den Abschluß der Versicherung und die rechtzeitige Prämienzahlung nach.  Eingriffe Dritter in unser Eigentum teilt der Besteller uns unverzüglich mit.  Kosten einer Intervention durch uns gehen zu seinen Lasten.

 

3. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände vor oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen weiterverkauft werden.  Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach deren Abtretung bis auf jederzeit möglichen Widerruf ermächtigt.  Nach Widerruf ist der Besteller verpflichtet, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und den Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen. Verpfänden oder zur Sicherung übereignen darf der Besteller unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegenstände nicht.

 

 

4. Wir verpflichten uns, gemäß Ziffer 3 abgetretene Forderungen auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten 120% der zu sichernden unbezahlten Forderungen übersteigt.  Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.


 

VI. Gewährleistung und Haftung

 

1. Ist der Besteller Kaufmann, hat er den Liefergegenstand unverzüglich nach Erhalt im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftgangs zu untersuchen und uns von einem etwaigen Mangel unverzüglich, spätestens aber nach acht Tagen nach Erhalt und möglichst spezifiziert schriftlich Anzeige zu machen.  Unterläßt der Besteller die Anzeige, so gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.  Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muß die schriftliche Anzeige unverzüglich, spätestens aber acht Tage nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt der Liefergegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.  Dasselbe gilt bei falscher oder unvollständiger Lieferung, es sei denn, der Liefergegenstand weicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich ab, daß wir die Genehmigung des Bestellers als ausgeschlossen betrachten mußten.

 

2. Ist der Besteller nicht Kaufmann, muß er nur offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche schriftlich anzeigen.  Hält er diese Frist nicht ein, gilt der Liefergegenstand in Ansehung dieser offensichtlichen Mängel als genehmigt.

 

3. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt.  Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder sind wir dazu oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese ungebührlich, so ist der Besteller berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrags oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

 

4. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers wie insbesondere Schadensersatzansprüche aus Vertrag oder aus Delikt sind ausgeschlossen.  Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder dem Liefergegenstand von uns zugesicherte Eigenschaften fehlen.  Ferner ist bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch uns unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden unter Ausschluß mittelbarer Schäden begrenzt.

 

 

VII. Garantie

 

Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre. Zusätzlich zu und unabhängig von den vorstehend wiedergegebenen Gewährleistungspflichten leisten wir Garantie in folgender Weise:

 

Tritt während der Garantiefrist ein Mangel auf, den der Besteller uns vor Ablauf dieser Frist schriftlich anzeigt, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung dieses Mangels oder zur Ersatzlieferung verpflichtet.  Dies gilt nicht wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung durch den Besteller zurückzuführen ist oder wenn nicht von uns geliefertes Verbrauchsmaterial verwendet worden ist, es sei denn, der Besteller weist nach, daß der Mangel nicht auf die Verwendung dieses fremden Verbauchsmaterials zurückzuführen ist.

 

 

VIII. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

 

1. Erfüllungsort ist Hannover.

 

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Wiener Kaufrechtsabkommens.

 

3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist Hannover. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

 

IBP Medical GmbH, Hannover, Germany

Ausgabe Januar 2012

   
 
 
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